Die GRÜNEN Neumarkt für die Gemeinderatswahl 24
Unser Bürgermeisterkandidat Christoph Harringer
NEUMARKT STEHT VOR DER PLEITE – WEITER WIE BISHER ODER MUTIG NACH VORNE?
Der aktuelle Budgetentwurf der Stadtgemeinde zeigt eine klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Alles auf explodierende Energiekosten, steigende Zinsen und höhere Löhne zurückzuführen, greift aber zu kurz: Fehlplanungen (z.B. Haus der Vereine), großzügige Mittelverschwendung (z. B. Bauprojekt Lötschenplatz) und ein planlos dahindümpelnder Wirtschaftsstandort sind die hausgemachten Zutaten! Seit Jahren hält sich unsere Gemeinde nur durch Grundstücksverkäufe über Wasser. Eine kurzsichtige Symptombehandlung mit Folgen.
Es stellt sich also bei der Wahl die Frage: Weiter wie bisher, oder mit uns mutig nach vorne? Die Stadt für Dich, mittels nachhaltiger Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und günstiger regionaler Energienutzung für Ausbau und Erhalt unserer Lebensqualität!
LANDSCHAFT LEBENSWERT ERHALTEN
Die Bürger*innenbefragung 2016 (Basis für Agenda21) brachte unsere Stadt auf einen gemeinsamen Nenner: Die hohe Lebensqualität! Seitdem hat sich vieles verändert! Sinnlose Versiegelung beim Hitze-Hotspot alias Busleiste und Parkplatz (statt Biotop) am Schulzentrum oder der Pendlerparkplatz 2, dazu die ausufernde Verkehrslawine, die sich täglich durch´s Stadtzentrum schiebt. Die Perspektive – festgeschrieben im Räumlichen Entwicklungskonzept– sieht düster aus! Wie berichtet, möchte unsere Stadtgemeinde in den nächsten 25 Jahren zusätzlich 50 ha verbauen – d. h. die Neumarkter Lebensqualität mit einer dicken Betondecke versiegeln!
Wir GRÜNE fordern da ein massives Einbremsen, um unsere Lebensqualität zu erhalten! Naherholungsflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen müssen erhalten bleiben! Werden neue Flächen zum Ausbau unserer Lebensqualität benötigt – etwa eine Aufwertung der Ostbucht zum Freizeit(sport)- Hotspot, oder die überfällige Realisierung des Sport(-Hort-)zentrums – allerdings inkl. Mehrzweckhalle für Mittagsverpflegung und nachmittäglicher Lernbetreuung samt Bewegungsprogramm für unsere Pflichtschüler*innen – müssen Flächen rückgewidmet werden. Wir haben 18 Hektar an Reserven!
WIRTSCHAFTSSTANDORT NACHHALTIG ENTWICKELN
Unsere Stadt hätte viel Potenzial für einen attraktiven Wirtschaftsstandort! Weshalb kommen wir da nicht in Schwung? Vor allem fehlt es an Mut und Weitblick: Welche Art von Betrieben möchten wir ansiedeln – ein Fokus auf ein bis zwei Branchen/Themen wäre hilfreich und was können wir jetzt und in Zukunft bieten, damit eben diese Betriebe den Weg nach Neumarkt suchen?
Zuerst muss bzgl. Ortskern rasch umgedacht werden: Eine Leerstandsabgabe für nicht vermietete Flächen, Geschäftslokale mit Auslagendekoration statt Folie, fußgängerfreundliche Gestaltung des Zentrums und aktive Steuerung des Angebotes durch die Gemeinde als Projektbetreiber. Leider
haben wir die Chancen bei der Alten Feuerwehr, beim Karlwirt und beim Bezirksgericht nicht genutzt und dass weiterer Kaufkraftabfluss durch die Europarkerweiterung hingenommen wurde, ist ein zusätzlicher Tiefpunkt.
Wie man einen Standort für industrienahe Klein- und Mittelbetriebe entwickelt? Immer mehr sind verfügbare Fachkräfte das entscheidende Kriterium. Mit einer von uns seit Jahren geforderten Ansiedelung einer HTL und einer FH-Außenstelle zu einem gemeinsamen Themenschwerpunkt wäre der Nährboden für Start-ups und Neu-Ansiedelungen geschaffen. Unter Einbindung von HAK-, HLW und NMS könnte eine Marke für den Standort aufgebaut werden – die Schwerpunkte Umweltinformatik und Gesundheit würden sich anbieten.
ENERGIE GÜNSTIG REGIONAL NUTZEN
Wir wollen die Potenziale zur grünen Energieerzeugung in Neumarkt heben. Viele Neumarkter*innen betreiben bereits Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern. Wir haben eine Energiegemeinschaft gegründet, damit der hier produzierte Solarstrom zu fairen Preisen an andere Neumarkter*innen, die z.B. keine Möglichkeit für eigene Photovoltaik-Anlagen haben, verkauft werden kann.
Zusätzlich wollen wir die Nutzung versiegelter Flächen für Photovoltaik: insbesondere Parkplätze wie am Bahnhof oder bei Supermärkten sollen für grüne Stromproduktion genutzt werden – PV-Überdachungen schützen zusätzlich vor Hitze und Schnee. Für Freiflächen brauchen wir eine langfristige Planung, wo weitere Photovoltaikanlagen errichtet werden können – z. B. in Ungunstlagen oder als Agri-PV.
Für das geplante Windkraft-Projekt am Lehmberg soll die Gemeinde nicht länger passiv sein, sondern endlich eine Beteiligungsmöglichkeit für alle einfordern, damit die günstigen Windstrompreise auch unseren Haushalten und Betrieben zugutekommen. Das ist fair und fördert die Akzeptanz. Leistbare grüne Energie brauchen wir auch für die Raumwärme. Wir fordern eine vorausschauende kommunale Wärmeplanung zur Orientierung, wie welche Siedlungen am besten auf grüne Wärme umgestellt werden können. Das schafft Planungssicherheit für Hausbesitzer*innen z. B. bei der Frage ob und wann ein Anschluss an ein Nahwärmenetz erfolgen kann. Mehr niederschwellige Beratungsangebote zum Heizungstausch können die Sanierungsgeschwindigkeit erhöhen und unsere Abhängigkeit von hohen Gas- und Ölpreisen rasch reduzieren.
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